Erfolgreiche Revision bei Mord: BGH hebt Urteil auf
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, wie bedeutsam eine fachkundige Verteidigung in der Revisionsinstanz sein kann. Die Entscheidung des BGH, welche das Urteil des Landgerichts Kassel teilweise aufhob, zeigt eindrucksvoll, wie rechtliche Fehler aus der ersten Instanz korrigiert werden können.
In dem zugrunde liegenden Fall war die Angeklagte ursprünglich vom Landgericht Kassel wegen Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte arbeitet als nicht approbierte Ärztin als „Anästhesistin“. Sie hatte in ihrem Lebenslauf wahrheitswidrig angegeben, dass sie erfolgreich Medizin studiert hätte.
Die Verurteilung des Landgerichts basierte unter anderem auf der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes und der besonderen Schwere der Schuld. Das Revisionsgericht, der BGH, hat jedoch festgestellt, dass das Landgericht bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes und der Konkurrenz mehrerer Straftaten rechtliche Fehler begangen hatte.
Fehler in der Beweiswürdigung und Rechtsanwendung
Der BGH bemängelte insbesondere die unzureichende Begründung des bedingten Tötungsvorsatzes. Nach ständiger Rechtsprechung muss das Gericht umfassend prüfen, ob der Täter den Tod des Opfers als mögliche Folge seines Handelns erkannt und billigend in Kauf genommen hat. Das Landgericht Kassel hatte jedoch versäumt, die individuellen Fähigkeiten und das Verhalten der Angeklagten während des gesamten Tatzeitraums ausreichend zu berücksichtigen. Dieser Fehler führte zur Aufhebung der Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen.
Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen und detaillierten Prüfung aller rechtlichen und tatsächlichen Aspekte durch die Verteidigung. Ein Fachanwalt für Strafrecht kann sicherstellen, dass mögliche Rechtsfehler aus der ersten Instanz identifiziert und in der Revision erfolgreich angegriffen werden. Die Komplexität der Revision erfordert nicht nur tiefgehende Kenntnisse des Strafrechts, sondern auch ein strategisches Vorgehen und die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte präzise darzustellen.
Angeklagte darf auf milderes Urteil hoffen
Die erfolgreiche Revision zeigt, wie wichtig eine erfahrene und kompetente Verteidigung ist. Gerade die Verurteilung wegen Mordes stellte hier den schwersten Vorwurf da. Das Landgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden, soweit es vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde.
Dabei werden die Punkte, die der BGH angesprochen hat, zu berücksichtigen sein. Insbesondere wird sich die Frage gestellt werden müssen, ob tatsächlich ein Tötungsvorsatz vorlag oder nicht vielleicht doch nur eine fahrlässige Tötung vorliegt. Die Angeklagte darf daher auf ein milderes Urteil hoffen.
BGH Urteil vom 20.04.2024 – 2 StR 468/22
„Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, dass Fehler in der Beweiswürdigung und Rechtsanwendung in der ersten Instanz schwerwiegende Folgen haben können. Er zeigt aber auch, dass diese Fehler in der Revision korrigiert werden können.“
RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR STRAFRECHT DR. MATHIAS SCHULT